Unentgeltliche Rechtspflege im Asylrekursverfahren. Einschränkung von unverhältnismässigen und aussichtslosen Klagen

Unentgeltliche Rechtspflege im Asylrekursverfahren. Einschränkung von unverhältnismässigen und aussichtslosen Klagen

Abstimmung

Geschäftsnummer
20253635
Abstimmungsgegenstand
Abstimmung über die Motion
Geschäftstyp
Motion
Rat
Ständerat
Referenznummer
8341
Abstimmungsdatum
17.06.2026

Resultat

Resultat:
Angenommen
Bedeutung «Angenommen»:
Antrag der Mehrheit (Ablehnung)
Bedeutung «Abgelehnt»:
Antrag der Minderheit Schwander (Annahme)

Stimmen

Ja
25
Nein
16
Enthaltungen
1
Entschuldigt
0
Nicht teilgenommen
3
Teilnahme Präsident:
Hat nicht teilgenommen

Weitere
Informationen

parlament.ch

Resultat pro Partei

Stimmen Ständerat