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Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)»

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III)

Abstimmung

Geschäftsnummer
20260023
Abstimmungsgegenstand
Bundesgesetz über die Überwachung von staatlichen Beihilfen Art. 23
Geschäftstyp
Geschäft des Bundesrats
Rat
Ständerat
Referenznummer
8539
Abstimmungsdatum
28.09.2026

Resultat

Resultat:
Angenommen
Bedeutung «Angenommen»:
Antrag der Mehrheit WAK sowie der APK
Bedeutung «Abgelehnt»:
Antrag der Minderheit Salzmann (streichen)

Stimmen

Ja
27
Nein
14
Enthaltungen
0
Entschuldigt
1
Nicht teilgenommen
3
Teilnahme Präsident:
Hat nicht teilgenommen

Weitere
Informationen

parlament.ch
→

Resultat pro Partei

Stimmen Ständerat