Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)»
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III)
Abstimmung
Geschäftsnummer
20260023
Abstimmungsgegenstand
Anhang 5
Obligationenrecht
Art. 335l
Geschäftstyp
Geschäft des Bundesrats
Rat
Ständerat
Referenznummer
8558
Abstimmungsdatum
30.09.2026
Resultat
Resultat:
Abgelehnt
Bedeutung «Angenommen»:
Antrag der Mehrheit WAK und der Minderheit Chiesa (streichen)
Bedeutung «Abgelehnt»:
Antrag der Mehrheit APK und der Minderheit Maillard (gem. BR)
