Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)»

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III)

Abstimmung

Geschäftsnummer
20260023
Abstimmungsgegenstand
Anhang 6 Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz Art. 47 Abs. 1bis Abstimmung über die Ausgabenbremse
Geschäftstyp
Geschäft des Bundesrats
Rat
Ständerat
Referenznummer
8563
Abstimmungsdatum
30.09.2026

Resultat

Resultat:
Angenommen
Bedeutung «Angenommen»:
Lösen der Ausgabenbremse
Bedeutung «Abgelehnt»:
Ablehnung

Stimmen

Ja
31
Nein
10
Enthaltungen
4
Entschuldigt
0
Nicht teilgenommen
1
Teilnahme Präsident:
Hat teilgenommen

Weitere
Informationen

parlament.ch
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Resultat pro Partei

Stimmen Ständerat